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AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform kuhpix.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) der forty-four Multimedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für das Erstellen von mobile Webseiten durch Kunden. Letztere werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.


1.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, dass der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.


1.3 Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.


1.4 Der Anbieter wird die Nutzer auf eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar per E-Mail und/oder auf der Webseite hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer der Änderung nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation widerspricht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.


1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als dass der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.


2. Gerichtsstand, Erfüllungsort

2.1 Für die Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht ohne Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.


2.2 Erfüllungsort für den Anbieter und den Nutzer ist der Sitz des Anbieters.


2.3 Gerichtsstand
Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus den Vertragsverhältnissen sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.


3. Vertragsschluss; Nutzerkonto

3.1 Nutzungsberechtigt sind Personen, Unternehmen und Vereine, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Nutzungsberechtigt sind auch beschränkt Geschäftsfähige, die mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.


3.2 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform kommt mit durch Aktivierung eines Kundenkontos durch den Nutzer zustande. Der Anbieter kann eine Registrierung von Nutzern ohne Nennung von Gründen ablehnen.


3.3 Nach der Registrierung erhält der Nutzer auf der Plattform ein Kundenkonto. In dem Kundenkonto sind die persönlichen Angaben des Nutzers gespeichert, dazu gehören auch die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Daten. Der Nutzer kann in seinem Konto alle bisher getätigten Geschäftsvorgänge speichern.


3.4 Der übliche Schriftverkehr, auch die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) wird mittels elektronischer Kommunikation abgewickelt. Der Anbieter führt den Mailverkehr mit der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebenen E-Mail Adresse.


4. Leistungen des Anbieters

4.1. Der Anbieter stellt die Leistung wie auf kuhpix.de angeboten zur Verfügung, etwaige Individuallösungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


5. Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1 Nutzungsberechtigt sind nur geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.


5.2 Der Nutzer sichert zu, dass die an den Anbieter durch ihn mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Daten im Kundenkonto stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Kundenkonto ausgeführt werden, verantwortlich.


5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von dem Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt ist oder bekannt sein könnte, informiert er den Anbieter unverzüglich.


5.4 Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, so bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Anbieter und der Nutzer den Schaden zu tragen haben.


5.5 Der Anbieter stellt dem Nutzer für die mobile Verwendung optimierte Webseiten zur Verfügung, die vom Nutzer individualisierbar sind. Diese Webseiten sind frei zugänglich. Daher dürfen auf den erstellten Webseiten nur Inhalte veröffentlicht werden, die den folgenden Regeln entsprechen:


  • Keine rechtswidrigen/strafbaren Inhalte gleich welcher Art; hierzu gehören insbesondere auch die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Keine pornografischen oder obszönen Inhalte.
  • Keine Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt oder Drogen(-konsum).
  • Keine radikalen Inhalte religiöser oder weltanschaulicher oder sonstiger Art
  • Keine sittenwidrigen Inhalte und Beleidigungen.

Der Rechnungsbetrag wird bei Deaktivieren des Kundenkontos dem Nutzer von dem Anbieter aus Kulanz zurückerstattet. Bei Nichteinhaltung der Regeln behält der Anbieter sich vor, das Kundenkonto des Nutzers zu deaktivieren und die damit verbundenen mobilen Webseiten somit abzuschalten.


5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen des Anbieters oder Dritten zu sichern.


6. Verfügbarkeit von kuhpix.de

6.1 Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Verfügbarkeit des Angebots


6.2 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Die Gewährleistung gilt nicht für Darstellungsfehler, zeitlich begrenzte Systemausfälle bei dem Anbieter sowie generell für alle Störungen in Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. Dies gilt auch, wenn diese Störungen bei Subunternehmern auftreten.


6.3 Der Anbieter behält sich vor, seine Dienste temporär zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Systemintegrität (siehe 7.3) oder aufgrund von Wartungsarbeiten erforderlich ist. Die Interessen der Nutzer werden vorrangig beachtet und möglichst im Vorfeld per E-Mail und/oder auf der Webseite informiert.


7. Systemintegrität

7.1 Sämtliche Aktivitäten der Nutzer (Verwendung von bestimmten Mechanismen, Software oder sonstige Scripts), die darauf abzielen, die Dienste von kuhpix.de funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.


7.2 Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der kuhpix.de Infrastruktur zur Folge haben können.


7.3 Verstößt der Nutzer hiergegen, ist der Anbieter berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Sichern der Systemintegrität zu ergreifen.


8. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

8.1 Rechnungen erteilt der Anbieter nach Zahlungseingang und sendet diese an die vom Nutzer angegebene Post-Adresse.


8.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Abschließen des Buchungsvorganges fällig.


8.3 Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


8.4 Begleicht der Nutzer den Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit (sofort), so ergeht die erste Zahlungserinnerung nach sieben Tagen. Wird auch im weiteren Verlauf der Betrag nicht beglichen, so entstehen folgende Kosten:


  • Für die zweite Mahnung, 14 Tage nach Fälligkeit: 3 Euro
  • Für die dritte Mahnung, 21 Tage nach Fälligkeit: 5 Euro

Die Abgabe an ein Inkassounternehmen erfolgt nach 40 Tagen. Dafür werden weitere 7 Euro berechnet.


9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

9.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch fristgerechte Kündigung in Schriftform zu beenden. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.


9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn


9.2.1. gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Nutzer leistet angemessen Sicherheit oder


9.2.2 der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung und Nachfristsetzung keine fristgerechte Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Nutzer eine Abhilfe verweigert oder sein Verstoß so schwerwiegend ist, dass der Anbieter ein Festhalten am Nutzungsvertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren (Regel-)Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.


9.3 Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Nutzers bleibt unberührt.


9.4 Bereits vermittelte und in Auftrag gegebene Werbeplatzierungen sowie die damit einhergehende Zahlungsverpflichtung bleiben von einer Beendigung eines Nutzungsverhältnisses unberührt.


10. Haftung des Anbieters

10.1 Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


10.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.


10.3 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfe; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden Auftragsentgelts beschränkt.


11. Verantwortlichkeit für Inhalte; Lizenzen

11.1 44 stellt lediglich die technische Infrastruktur für mobile Webseiten zur Verfügung und ist nicht für Inhalte der Webseiten verantwortlich.


11.2 Bei der Gestaltung seiner mobilen Webseiten achtet der Nutzer darauf, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Wenn der Nutzer eigene Bilder verwendet, sichert er damit dem Anbieter zu, dass er die Rechte am Bild hat, dieses Bild im Internet veröffentlichen darf und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere auch die Einwilligung aller abgebildeten Personen vorliegt.


11.3 Der Anbieter überprüft die in 5.5 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.


11.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter ein Nutzungsrecht hierfür inkl. der erforderlichen technischen Umsetzung ein.


11.6 Bei Aktivierung eines Kundenkontos gestattet der Nutzer dem Anbieter, die bisher erstellten mobilen Webseiten und/oder Bilder in seinem Kundenkonto zu speichern, ohne dass der Anbieter aber hierzu verpflichtet wäre.


12. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie die Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegenüber dem Anbieter geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer veröffentlichten oder übermittelte Angaben und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.